Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Leif Sanden, Sanden Hosting (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Webdesign-, Hosting- und verwandte Dienstleistungen. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Leistungserbringung zustande. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. Textform umfasst insbesondere E-Mail.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zusätzliche Kosten verursachen.

Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch gegenüber dem Auftraggeber allein verantwortlich.

§ 4 Hosting-Dienste

Der Anbieter stellt die vereinbarte Serverkapazität mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresdurchschnitt bereit. Ausgenommen sind Ausfallzeiten infolge notwendiger Wartungsarbeiten, höherer Gewalt sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der auf den Servern gespeicherten Inhalte selbst verantwortlich. Die Serverinfrastruktur wird in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (Deutschland) betrieben.

Regelmäßige Datensicherungen (Backups) sind nur Bestandteil des Leistungsumfangs, wenn sie im jeweiligen Angebot, Tarif oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart wurden. Auch vereinbarte technische Backups ersetzen keine eigenständige Datensicherung oder Archivierung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist für die eigenständige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

Nach Vertragsende werden alle im Container oder auf der virtuellen Maschine gespeicherten Daten des Auftraggebers innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Ein Anspruch auf Herausgabe der Daten nach diesem Zeitraum besteht nicht. Der Auftraggeber wird gebeten, eigene Datensicherungen vor Vertragsende vorzunehmen.

§ 4a Datenschutz bei Hosting-Diensten (Auftragsverarbeitung)

Soweit der Auftraggeber im Rahmen der genutzten Hosting-Dienste personenbezogene Daten Dritter (z. B. Besucher einer gehosteten Website, Nutzer eines WordPress- oder Nextcloud-Systems) verarbeitet, ist der Auftraggeber hierfür selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter ist in diesem Verhältnis Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Hosting-Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, ist vor Beginn der Verarbeitung ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der vom Anbieter bereitgestellte AVV kann elektronisch beziehungsweise in Textform vereinbart und dem Auftraggeber dauerhaft zur Verfügung gestellt werden (siehe sanden-hosting.org/avv).

Der Anbieter verpflichtet sich, auf die im Container oder der VM des Auftraggebers gespeicherten Daten nur im technisch notwendigen Umfang (z. B. Wartung, Störungsbehebung) zuzugreifen und diese nicht ohne Anweisung des Auftraggebers zu verarbeiten.

Der Auftraggeber stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer DSGVO-widrigen Nutzung der Hosting-Dienste durch den Auftraggeber entstehen.

§ 4b Unzulässige Nutzung

Dem Auftraggeber ist insbesondere untersagt, die Dienste des Anbieters für folgende Zwecke zu nutzen:

• Betrieb von Tor-Exit-Nodes oder vergleichbaren Anonymisierungsdiensten, die ausgehenden Verkehr Dritter über die Server des Anbieters leiten
• Versand von Spam- oder Massen-E-Mails sowie Phishing
• Port- und Netzwerk-Scanning, Brute-Force-Angriffe oder sonstige Angriffe auf fremde Systeme
• Verbreitung von Schadsoftware, Beteiligung an Botnetzen oder DDoS-Angriffen (als Quelle oder Ziel)
• Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder strafbarer Inhalte
• Angabe falscher, missbräuchlicher oder beleidigender Registrierungs- bzw. Kontaktdaten

Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen Dienst ohne vorherige Ankündigung zu sperren und den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt; ein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen besteht in diesem Fall nicht.

§ 5 Domain-Registrierung

Domain-Registrierungen und -Verlängerungen erfolgen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Der Anbieter handelt dabei als technischer Vermittler gegenüber der zuständigen Vergabestelle (z. B. DENIC). Ein Anspruch auf Registrierung einer bestimmten Domain besteht nicht; ist eine Domain zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits vergeben, entfällt die Registrierungsgebühr.

Domains werden auf Jahresbasis abgerechnet. Der Abrechnungszeitraum beträgt zwölf (12) Monate ab dem Tag der erstmaligen Registrierung oder Verlängerung. Eine anteilige Erstattung des Jahresentgelts bei vorzeitiger Kündigung oder Übertragung zu einem anderen Anbieter ist ausgeschlossen — unabhängig davon, ob ein gleichzeitig gebuchter Hosting-Vertrag früher endet.

Domains verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres in Textform gekündigt werden. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter.

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte. Soll die Domainregistrierung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, ist hierfür eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers sowie dessen Bestätigung erforderlich, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verlieren kann. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und der beim Vertragsschluss abgegebenen Erklärung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Hosting-Verträge ohne gesonderte Laufzeitvereinbarung haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Bei vereinbarten Mindestlaufzeiten (z. B. 3 oder 6 Monate) gelten die jeweils individuell vereinbarten Kündigungsfristen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, Dienste nach vorheriger Ankündigung zu suspendieren.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den individuell für ihn erstellten Gestaltungs- und Inhaltsbestandteilen. Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen gesonderter Vereinbarung.

Allgemeine Softwarekomponenten, Frameworks, Bibliotheken, CMS-Funktionen, Templates, Entwicklungswerkzeuge sowie wiederverwendbare Module verbleiben beim Anbieter. Der Auftraggeber erhält daran lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen des vereinbarten Projekts, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Rechte Dritter sowie Lizenzbedingungen verwendeter Open-Source-Komponenten bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.